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15. Februar 2016
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| SPD macht sich für Verbesserungen stark |
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(Bad Waldsee) - Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend den städtischen Haushaltsplan sowie die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossen. Parteiübergreifend dankten die Fraktionssprecher der Verwaltung für ihre Arbeit und hoben lobend hervor, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen auskommt. Während den Haushaltsreden fanden die Gemeinderäte auch kritische Worte. Die SPD kritisierte, dass der beratende B 30-Ausschuss seit zweieinhalb Jahren kein einziges Mal getagt hat. Wenn sich in der Bundes- und Landespolitik erkennbar nichts tue, forderte die SPD die Stadt auf kurz- und mittelfristige Verbesserungen für die Bürger von Gaisbeuren und Enzisreute zu suchen. Überlegungen hierzu lägen auf dem Tisch, diese müssten jetzt endlich diskutiert werden. |
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